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Slowenien: Erste Moschee nach mehr als 30-jähriger Verhandlung

Am 5. Dezember wählte Slowenien ein neues Parlament. Als Sieger trat der ehemalige Geschäftsmann Zoran Jankovic hervor – ein Atheist, der nun dafür sorgt, dass Sloweniens Muslime erstmals eine Moschee bekommen. Für Tarafa Baghajati, Vorstandsmitglied der „Platform for intercultural Europe“ ist der Sieg von Jankovic ein positives Beispiel dafür, wie Politik auch ohne Islamfeindlichkeit funktionieren kann. 

Wien/Laibach. Nach mehr als drei Jahrzehnten Verhandlung ist es nun soweit: Sloweniens 50.000 Muslime bekommen ihre erste sichtbare Moschee. Kirche, Medien und Politik hatten sich lange gegen den Bau eines Gebetshauses für Muslime gewährt. Doch mit der neuen politischen Entwicklung Sloweniens weht der Wind nun aus einer anderen Richtung.

Der 5. Dezember 2011 wird vielen Slowenen noch lange in Erinnerung bleiben, jedoch ganz besonders dem neuen Premierminister Zoran Jankovic, der mit seiner Partei „Positives Slowenien“ alle Wahlprognosen hinter sich gelassen hat und zur Überraschung aller, den ersten Platz belegte. Jankovic, ein bekennender Atheist, löste Borut Pahor (SD) als Regierungsoberhaupt ab und will nun einen neuen Umgang mit Sloweniens Minderheiten einführen. So wahrt Jankovic zwar Abstand zu allen Religionen, spricht aber genauso allen die gleichen Rechte zu. Für die Errichtung der ersten Moschee in Slowenien wurde ein internationaler Wettbewerb ausgeschrieben, denn die einzige Voraussetzung für den Bau einer Moschee ist für Jankovic, dass sie architektonisch zum Bild der Stadt passt.

Wahlsieg ohne Islamfeindlichkeit

Fünf Tage vor der Wahl tagte in Ljubljana eine Konferenz der „Plattform for intercultural Europe“, eine Organisation, die sich auf Europas Diversität und Minderheiten fokussiert. Auf dieser Tagung war auch das Thema des Moscheebaus in Slowenien präsent. Tarafa Baghajati, Vorstandsmitglied der Plattform, zeigte sich erfreut über den Wahlsieg einer Partei, die ohne islamfeindliche Inhalte Erfolge erzielen konnte. Gerade in Zeiten, in denen rechtspopulistische Parteien europaweit mit Islamophobie bzw. Islamfeindlichkeit punkten und dieser Diskurs vermehrt durch Parteien der Mitte mitgetragen wird, sei die Wahl ein besonderes Zeichen. Für Baghajati bedeuten die islamfeindlichen Wahlsprüche, die in vielen Teilen Europas Geltung finden, eine Identifikationskrise.

„Wirtschaftskrise führt zu Identitätskrise”

„Die Wirtschaftskrise kommt gemeinsam mit einer Identitätskrise und man kann zwei Wege einschlagen. Entweder den Weg der Ausgrenzung oder den des sozialen Zusammenhalts“, sagt Baghajati. Er plädiert für eine Änderung der Debatte. Statt einer Integrationsdebatte solle eine Debatte des sozialen Zusammenhalts geführt werden, in der zu klären sei, welche Rechte und Pflichten jeder einzelne Bürger der Gesellschaft zu übernehmen habe und wie eine solidarische Gesellschaft durch Zusammenhalt und nicht durch gegenseitige Bevormundung zu erreichen wäre. Im Moment würden Wertedebatten politisch instrumentalisiert. „Bei der Wertedebatte wird eine Debatte über Werte mit der einer Lebensweise vermischt. Die Werte sind klar. Sie beinhalten Menschenrechte, Gleichberechtigung, Frauenrechte, Gleichheit vor dem Gesetz. Das sind alles universelle Werte“. In den gängigen Wertedebatten würden aber Lebensweisen besprochen werden, etwa private Angelegenheiten, wie die Auslegung des sich Ankleidens, des Feierns oder der Form des Trauerns.

Politiker mit Mut

Tarafa Baghajati wirft den europäischen Politikern sich zur Wahlkampfzeit einer islamfeindlichen Rhetorik zu bedienen. „Die Mainstream-Politik in Europa kippt zur Wahlkampfzeit zum Rassismus.“ Es sei wichtig mutige Politiker zu haben, die für alle da sind. „Siehe Ljubljana, eine offene Politik, die keinen Verlust mit sich trägt“, so Baghajati. Islamfeindlichkeit würde nicht nur von der politischen Riege betrieben, sondern sei bereits als kultureller Rassismus zu verstehen, da für diesen sowohl eine politische als auch gesellschaftliche Billigung ausgesprochen werde. „Ethnisch definierte Rassismen würden sofort sanktioniert. Mit Islamfeindlichkeit kann jeder ohne Sorge einer Konsequenz operieren“, meint Baghajati.

Durch den islamfeindlichen Diskurs in Europa sei das gesetzliche Gleichheitsprinzip gefährdet, da Muslimen juristisch verankerte Bauverbote auferlegt werden, wie dies nicht nur in der Schweiz, sondern auch in Kärnten und in Vorarlberg der Fall ist. In Kärnten und Vorarlberg wird der Bau von Minaretten durch eine Bauverordnung verhindert. Solche Gesellschaften könne man nicht als eine „solidarische Gesellschaft“ bezeichnen, sagt Baghajati. Dafür wären sie noch nicht reif

ORF zeigt Muslime als Terrorgefahr

30.09.2011 | Amin Elfeshawi

Am 21. September berichtete die ZIB2 auf ORF 2 über das geplante „Anti-Terror“ Gesetz der Regierung. Als öffentlich-rechtlicher Fernsehkanal hat der ORF weniger kritisch als mehr propagandistisch fungiert.
Vermummte Männer im Hintergrund, betende Muslime am Boden kniend, Maskierte mit dem Gewehr im Anschlag. All das bekam man im ZIB2-Bericht zu Sehen. Berichtet wurde über das von der Bundesregierung geplante „Anti-Terror“ Gesetz, das höchst umstritten ist. Bei Weglassen der akustischen Berichterstattung würde ein Außenstehender mit dem gezeigten Bildmaterial Terrorismus ausschließlich mit  Muslimen assoziieren und in einem weiteren Schritt wahrscheinlich schlussfolgern, dass Muslime Terroristen seien. Die Botschaft kann in diesem Bericht nur eindeutig, wie eben beschrieben, interpretiert werden. Von Seriosität, Objektivität und kritischer Berichterstattung kann hier keinesfalls die Rede sein. Der öffentlich-rechtliche Fernsehkanal, der vom Steuerzahler finanziert wird, hat seine Ausrichtung neu zu hinterfragen.
Gefahr durch Muslime suggeriert

Die Objektivität und kritische Herangehensweise bei einer medialen Auseinandersetzung zu einem bestimmten Thema, sind heilige Gebote im Journalismus. Diese wurden mehr als nur grob missachtet. Vielmehr erinnerte dieser Bericht an die Systematik von diktatorischen Staaten. In Diktaturen hat das Fernsehen die Aufgabe die Propositionen des Staatsapparates zu legitimieren, zu untermauern und zu verbreiten, so erscheint es, dass der ORF in diesem Beitrag dasselbe getan hat. Das geplante „Anti-Terror“ Gesetz der Regierung wurde durch den ORF insofern verherrlicht und legitimiert, als den Zusehern eine Gefahr durch Muslime suggeriert wurde. Der Österreichische Rundfunk hat somit in diesem Fall nicht nur als Sprachrohr und Vermittler von Botschaften der Regierung agiert, sondern er hat sich genauso dem Vorwurf zu stellen, dass hier auf übelster Weise Stereotype produziert und weitergeführt worden sind. Muslime wurden österreichweit als potentielle Terrorgefahr dargestellt. Die Konsequenz aus dieser Verantwortungslosigkeit ist, dass das Teile des Fernsehpublikums, welche zu einem großen Teil den ORF als Hauptinformationsquelle für politische Geschehnisse hernehmen, diese Klischees mitunter unreflektiert aufnehmen. Und dadurch kann es zu negativen unbewussten Auswirkungen im Alltagsleben, als natürlich auch im Denken und somit im Interagieren mit Muslimen kommen.
Wenn der ORF ernsthaft als ein seriöses Medium wahrgenommen werden will, sollte er diesen mehr als nur zweifelhaften Bericht zum Anlass nehmen, sich selbstkritisch zu betrachten.

Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und sonstige Spinnereien

Seit 9/11 sind Muslime zum neuen Feindbild mutiert. In Österreich wurde Rassismus mit der schwarz-blauen Regierung salonfähig. Bei allen Religionsgemeinden, insbesondere der jüdischen, hätten die Alarmglocken läuten müssen.
Anders Behring Breivik – ein Norweger, der sich selbst als „national, „christlich“ und „konservativ“ beschreibt. Sein Feindbild lässt sich leicht erklären. Es sind „Kulturbolschewisten“, der Islam an sich und die dazugehörigen Muslime. So tief der Schock auch gesessen hat und so verabscheuenswürdig die Tat auch ist, muss gesagt werden, dass dieser Terrorakt kein überraschender war.
Quer durch Europa ist eine Islamfeindlichkeit zu verzeichnen, die ein Ausmaß erreicht hat, welches an jenen Antisemitismus erinnert, der in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts in Deutschland gewütet hat. In Bulgarien wird eine Moschee von einem Neo-Nazi-Mob angegriffen, in Holland gegen den Willen von Juden und Muslime ein Schächtverbot erlassen, in Ungarn marschieren faschistische Militante auf, die sich unter anderem gegen Roma und Sinti-Minderheiten formieren und im politischen Alltag gehören Parolen gegen Minoritäten und Religionsangehörige zur Normalität.
Neuer Feind – altes Muster
Die Wenigsten wollen einsehen, dass all diese Gegebenheiten und Vorfälle Spiegelungen aus der Geschichte Nazi-Deutschlands sind. Ganz im Gegenteil – sie werden damit legitimiert, dass sich Europa vor einem „Islamismus“ fürchte und dies eben in die „Islamophobie“ führen würde.
Auch wenn die europäische gesellschaftliche Struktur insofern an Komplexität dazu gewonnen hat, dass Parallelgesellschaften ersichtlicher geworden sind als zuvor (und an dieser Stelle der Hinweis, dass eine Parallelgesellschaft bereits seit Jahrzehnten in Europa vorhanden ist, auch wenn diese nur nicht so sehr thematisiert wurde wie heute), sind die Parallelen zu den geschichtlichen Ereignissen des Beginns des vorhergegangenen Jahrhunderts nahezu äquivalent, wenn auch mit ein paar „Schönheitsfehlern“.
Wir befinden uns inmitten einer Wirtschaftskrise, die wahrscheinlich um einiges länger anhalten wird, als der New Yorker Börsenkrach von 1929 und seine Auswirkungen. Die soziale Unzufriedenheit und Unsicherheit ist eine logische Konsequenz daraus. Dienten damals die Juden als Sandsack auf die man eingedroschen, indem man sie für alles Schlimme und Böse verantwortlich gemacht hat, so sind es heutzutage die Muslime. Die „Integrationsdebatte“ wird zu einer Assimilierungsdebatte umgemünzt und im Namen der „Demokratie“ und „Freiheit“ erlaubt man sich „klare Verhältnisse“ zu schaffen, indem man eine Leitkultur vorgibt, der man sich als Migrant zu unterwerfen hat.
Rassimus wurde salonfähig
All diese schauderhaften Realitäten kommen nicht von ungefähr. Vergleicht man den Grad des Rassismus beispielsweise in Österreich zwischen den 90ern und dem von heute, lässt sich ganz klar feststellen, dass die Hemmschwelle zweifellos gefallen ist, nicht zuletzt seit der Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen Haider-Partei. Rassismus ist salonfähiger geworden und hierbei spielt eine Kette von Tatsachen eine erhebliche Rolle.
War es im vorherigen Jahrzehnt noch so, dass man sich mit breiter Zustimmung der gesellschaftlichen Mehrheit zu Recht aus der Öffentlichkeit zurückziehen musste, oder zumindest mundtot gemacht wurde, wenn man sich auch nur in die Nähe des Antisemitismus gewagte, scheint dieses Tabu mittlerweile gebrochen zu sein.
Keine Alarmglocken nach 9/11
Der Grund, weshalb das passieren konnte, mag für einige Menschen unverständlich sein, liegt aber auf der Hand. Nach dem 11. September trieb man sowohl politisch als auch medial einen Hype an, der einen neuen Feind definierte, wie es ihn nur zur Sowjet-Zeiten gab, nämlich den Islam. „Der Islamismus“ war sowohl der innere als auch äußere Feind. Eine Folgeerscheinung davon war, dass man im Zuge dieser „Diskussion“ – von der man Muslime über einen sehr langen Zeitraum weitgehend ausgeschlossen hat – weniger zimperlich über die europäischen Muslime debattierte. Als hierbei die angewendete Sprache gegen Muslime vulgär und furios wurde, hätte eigentlich bei allen Religionsgemeinden in Europa, insbesondere der jüdischen,  die Alarmglocken läuten müssen. Man reagierte aber kaum bis halbherzig. Henryk Broder,  der selbst einen jüdischen Hintergrund hat, tat sogar das Gegenteil und setzte dem Ganzen noch eines drauf, indem er selbst sich einer Rhetorik bediente, die großteils sehr an einer Hetze kratzt. An dieser Stelle sei vermerkt, dass Breivik Broder öfters in seinem „Manifest“ zitierte.
Applaus für Islamhetze in Synagogen
So manch einem Anti-Deutschen müsste nach dem terroristischen Anschlag in Norwegen ein Licht aufgegangen sein. Nämlich, dass wenn man eine Form von Rassismus wie der der Islamophobie oder Islamfeindlichkeit zulässt, die Hemmung verfliegt sich genauso anderer Rassismen zu bedienen, siehe Holland. Wurde Geert Wilders in den Vereinigten Staaten mit lautem Applaus in Synagogen willkommen geheißen, um dort seine Hasspredigten gegen den Islam zu halten und um von seinem Israel-Enthusiasmus zu schwärmen, so zeigt er den Juden und den Anti-Deutschen nunmehr sein wahres Gesicht durch das rassistische Schächtverbot, das durch ihn erlassen wurde. Es sollte eben allen klar sein, dass es keinen „guten“ oder „schlechten“, beziehungsweise „nützlichen“ oder „unnützen“ Rassismus gibt. Rassismus ist ein Übel, dass keine Kompromisse und daher auch keine Freunde kennt. Wer sich mit ihm einlässt, hat die Konsequenzen mitzuverantworten.

 
 

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