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Slowenien: Erste Moschee nach mehr als 30-jähriger Verhandlung

Am 5. Dezember wählte Slowenien ein neues Parlament. Als Sieger trat der ehemalige Geschäftsmann Zoran Jankovic hervor Ė ein Atheist, der nun dafŁr sorgt, dass Sloweniens Muslime erstmals eine Moschee bekommen. FŁr Tarafa Baghajati, Vorstandsmitglied der ĄPlatform for intercultural Europeď ist der Sieg von Jankovic ein positives Beispiel dafŁr, wie Politik auch ohne Islamfeindlichkeit funktionieren kann. 

Wien/Laibach. Nach mehr als drei Jahrzehnten Verhandlung ist es nun soweit: Sloweniens 50.000 Muslime bekommen ihre erste sichtbare Moschee. Kirche, Medien und Politik hatten sich lange gegen den Bau eines Gebetshauses fŁr Muslime gewährt. Doch mit der neuen politischen Entwicklung Sloweniens weht der Wind nun aus einer anderen Richtung.

Der 5. Dezember 2011 wird vielen Slowenen noch lange in Erinnerung bleiben, jedoch ganz besonders dem neuen Premierminister Zoran Jankovic, der mit seiner Partei ĄPositives Slowenienď alle Wahlprognosen hinter sich gelassen hat und zur Überraschung aller, den ersten Platz belegte. Jankovic, ein bekennender Atheist, löste Borut Pahor (SD) als Regierungsoberhaupt ab und will nun einen neuen Umgang mit Sloweniens Minderheiten einfŁhren. So wahrt Jankovic zwar Abstand zu allen Religionen, spricht aber genauso allen die gleichen Rechte zu. FŁr die Errichtung der ersten Moschee in Slowenien wurde ein internationaler Wettbewerb ausgeschrieben, denn die einzige Voraussetzung fŁr den Bau einer Moschee ist fŁr Jankovic, dass sie architektonisch zum Bild der Stadt passt.

Wahlsieg ohne Islamfeindlichkeit

FŁnf Tage vor der Wahl tagte in Ljubljana eine Konferenz der ĄPlattform for intercultural Europeď, eine Organisation, die sich auf Europas Diversität und Minderheiten fokussiert. Auf dieser Tagung war auch das Thema des Moscheebaus in Slowenien präsent. Tarafa Baghajati, Vorstandsmitglied der Plattform, zeigte sich erfreut Łber den Wahlsieg einer Partei, die ohne islamfeindliche Inhalte Erfolge erzielen konnte. Gerade in Zeiten, in denen rechtspopulistische Parteien europaweit mit Islamophobie bzw. Islamfeindlichkeit punkten und dieser Diskurs vermehrt durch Parteien der Mitte mitgetragen wird, sei die Wahl ein besonderes Zeichen. FŁr Baghajati bedeuten die islamfeindlichen WahlsprŁche, die in vielen Teilen Europas Geltung finden, eine Identifikationskrise.

ĄWirtschaftskrise fŁhrt zu IdentitätskriseĒ

ĄDie Wirtschaftskrise kommt gemeinsam mit einer Identitätskrise und man kann zwei Wege einschlagen. Entweder den Weg der Ausgrenzung oder den des sozialen Zusammenhaltsď, sagt Baghajati. Er plädiert fŁr eine Änderung der Debatte. Statt einer Integrationsdebatte solle eine Debatte des sozialen Zusammenhalts gefŁhrt werden, in der zu klären sei, welche Rechte und Pflichten jeder einzelne BŁrger der Gesellschaft zu Łbernehmen habe und wie eine solidarische Gesellschaft durch Zusammenhalt und nicht durch gegenseitige Bevormundung zu erreichen wäre. Im Moment wŁrden Wertedebatten politisch instrumentalisiert. ĄBei der Wertedebatte wird eine Debatte Łber Werte mit der einer Lebensweise vermischt. Die Werte sind klar. Sie beinhalten Menschenrechte, Gleichberechtigung, Frauenrechte, Gleichheit vor dem Gesetz. Das sind alles universelle Werteď. In den gängigen Wertedebatten wŁrden aber Lebensweisen besprochen werden, etwa private Angelegenheiten, wie die Auslegung des sich Ankleidens, des Feierns oder der Form des Trauerns.

Politiker mit Mut

Tarafa Baghajati wirft den europäischen Politikern sich zur Wahlkampfzeit einer islamfeindlichen Rhetorik zu bedienen. ĄDie Mainstream-Politik in Europa kippt zur Wahlkampfzeit zum Rassismus.ď Es sei wichtig mutige Politiker zu haben, die fŁr alle da sind. ĄSiehe Ljubljana, eine offene Politik, die keinen Verlust mit sich trägtď, so Baghajati. Islamfeindlichkeit wŁrde nicht nur von der politischen Riege betrieben, sondern sei bereits als kultureller Rassismus zu verstehen, da fŁr diesen sowohl eine politische als auch gesellschaftliche Billigung ausgesprochen werde. ĄEthnisch definierte Rassismen wŁrden sofort sanktioniert. Mit Islamfeindlichkeit kann jeder ohne Sorge einer Konsequenz operierenď, meint Baghajati.

Durch den islamfeindlichen Diskurs in Europa sei das gesetzliche Gleichheitsprinzip gefährdet, da Muslimen juristisch verankerte Bauverbote auferlegt werden, wie dies nicht nur in der Schweiz, sondern auch in Kärnten und in Vorarlberg der Fall ist. In Kärnten und Vorarlberg wird der Bau von Minaretten durch eine Bauverordnung verhindert. Solche Gesellschaften könne man nicht als eine Ąsolidarische Gesellschaftď bezeichnen, sagt Baghajati. DafŁr wären sie noch nicht reif

ORF zeigt Muslime als Terrorgefahr

30.09.2011 | Amin Elfeshawi

Am 21. September berichtete die ZIB2 auf ORF 2 Łber das geplante ĄAnti-Terrorď Gesetz der Regierung. Als öffentlich-rechtlicher Fernsehkanal hat der ORF weniger kritisch als mehr propagandistisch fungiert.
Vermummte Männer im Hintergrund, betende Muslime am Boden kniend, Maskierte mit dem Gewehr im Anschlag. All das bekam man im ZIB2-Bericht zu Sehen. Berichtet wurde Łber das von der Bundesregierung geplante ĄAnti-Terrorď Gesetz, das höchst umstritten ist. Bei Weglassen der akustischen Berichterstattung wŁrde ein Außenstehender mit dem gezeigten Bildmaterial Terrorismus ausschließlich mit  Muslimen assoziieren und in einem weiteren Schritt wahrscheinlich schlussfolgern, dass Muslime Terroristen seien. Die Botschaft kann in diesem Bericht nur eindeutig, wie eben beschrieben, interpretiert werden. Von Seriosität, Objektivität und kritischer Berichterstattung kann hier keinesfalls die Rede sein. Der öffentlich-rechtliche Fernsehkanal, der vom Steuerzahler finanziert wird, hat seine Ausrichtung neu zu hinterfragen.
Gefahr durch Muslime suggeriert

Die Objektivität und kritische Herangehensweise bei einer medialen Auseinandersetzung zu einem bestimmten Thema, sind heilige Gebote im Journalismus. Diese wurden mehr als nur grob missachtet. Vielmehr erinnerte dieser Bericht an die Systematik von diktatorischen Staaten. In Diktaturen hat das Fernsehen die Aufgabe die Propositionen des Staatsapparates zu legitimieren, zu untermauern und zu verbreiten, so erscheint es, dass der ORF in diesem Beitrag dasselbe getan hat. Das geplante ĄAnti-Terrorď Gesetz der Regierung wurde durch den ORF insofern verherrlicht und legitimiert, als den Zusehern eine Gefahr durch Muslime suggeriert wurde. Der Österreichische Rundfunk hat somit in diesem Fall nicht nur als Sprachrohr und Vermittler von Botschaften der Regierung agiert, sondern er hat sich genauso dem Vorwurf zu stellen, dass hier auf Łbelster Weise Stereotype produziert und weitergefŁhrt worden sind. Muslime wurden österreichweit als potentielle Terrorgefahr dargestellt. Die Konsequenz aus dieser Verantwortungslosigkeit ist, dass das Teile des Fernsehpublikums, welche zu einem großen Teil den ORF als Hauptinformationsquelle fŁr politische Geschehnisse hernehmen, diese Klischees mitunter unreflektiert aufnehmen. Und dadurch kann es zu negativen unbewussten Auswirkungen im Alltagsleben, als natŁrlich auch im Denken und somit im Interagieren mit Muslimen kommen.
Wenn der ORF ernsthaft als ein seriöses Medium wahrgenommen werden will, sollte er diesen mehr als nur zweifelhaften Bericht zum Anlass nehmen, sich selbstkritisch zu betrachten.

Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und sonstige Spinnereien

Seit 9/11 sind Muslime zum neuen Feindbild mutiert. In Österreich wurde Rassismus mit der schwarz-blauen Regierung salonfähig. Bei allen Religionsgemeinden, insbesondere der jŁdischen, hätten die Alarmglocken läuten mŁssen.
Anders Behring Breivik Ė ein Norweger, der sich selbst als Ąnational, Ąchristlichď und Ąkonservativď beschreibt. Sein Feindbild lässt sich leicht erklären. Es sind ĄKulturbolschewistenď, der Islam an sich und die dazugehörigen Muslime. So tief der Schock auch gesessen hat und so verabscheuenswŁrdig die Tat auch ist, muss gesagt werden, dass dieser Terrorakt kein Łberraschender war.
Quer durch Europa ist eine Islamfeindlichkeit zu verzeichnen, die ein Ausmaß erreicht hat, welches an jenen Antisemitismus erinnert, der in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts in Deutschland gewŁtet hat. In Bulgarien wird eine Moschee von einem Neo-Nazi-Mob angegriffen, in Holland gegen den Willen von Juden und Muslime ein Schächtverbot erlassen, in Ungarn marschieren faschistische Militante auf, die sich unter anderem gegen Roma und Sinti-Minderheiten formieren und im politischen Alltag gehören Parolen gegen Minoritäten und Religionsangehörige zur Normalität.
Neuer Feind Ė altes Muster
Die Wenigsten wollen einsehen, dass all diese Gegebenheiten und Vorfälle Spiegelungen aus der Geschichte Nazi-Deutschlands sind. Ganz im Gegenteil Ė sie werden damit legitimiert, dass sich Europa vor einem ĄIslamismusď fŁrchte und dies eben in die ĄIslamophobieď fŁhren wŁrde.
Auch wenn die europäische gesellschaftliche Struktur insofern an Komplexität dazu gewonnen hat, dass Parallelgesellschaften ersichtlicher geworden sind als zuvor (und an dieser Stelle der Hinweis, dass eine Parallelgesellschaft bereits seit Jahrzehnten in Europa vorhanden ist, auch wenn diese nur nicht so sehr thematisiert wurde wie heute), sind die Parallelen zu den geschichtlichen Ereignissen des Beginns des vorhergegangenen Jahrhunderts nahezu äquivalent, wenn auch mit ein paar ĄSchönheitsfehlernď.
Wir befinden uns inmitten einer Wirtschaftskrise, die wahrscheinlich um einiges länger anhalten wird, als der New Yorker Börsenkrach von 1929 und seine Auswirkungen. Die soziale Unzufriedenheit und Unsicherheit ist eine logische Konsequenz daraus. Dienten damals die Juden als Sandsack auf die man eingedroschen, indem man sie fŁr alles Schlimme und Böse verantwortlich gemacht hat, so sind es heutzutage die Muslime. Die ĄIntegrationsdebatteď wird zu einer Assimilierungsdebatte umgemŁnzt und im Namen der ĄDemokratieď und ĄFreiheitď erlaubt man sich Ąklare Verhältnisseď zu schaffen, indem man eine Leitkultur vorgibt, der man sich als Migrant zu unterwerfen hat.
Rassimus wurde salonfähig
All diese schauderhaften Realitäten kommen nicht von ungefähr. Vergleicht man den Grad des Rassismus beispielsweise in Österreich zwischen den 90ern und dem von heute, lässt sich ganz klar feststellen, dass die Hemmschwelle zweifellos gefallen ist, nicht zuletzt seit der Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen Haider-Partei. Rassismus ist salonfähiger geworden und hierbei spielt eine Kette von Tatsachen eine erhebliche Rolle.
War es im vorherigen Jahrzehnt noch so, dass man sich mit breiter Zustimmung der gesellschaftlichen Mehrheit zu Recht aus der Öffentlichkeit zurŁckziehen musste, oder zumindest mundtot gemacht wurde, wenn man sich auch nur in die Nähe des Antisemitismus gewagte, scheint dieses Tabu mittlerweile gebrochen zu sein.
Keine Alarmglocken nach 9/11
Der Grund, weshalb das passieren konnte, mag fŁr einige Menschen unverständlich sein, liegt aber auf der Hand. Nach dem 11. September trieb man sowohl politisch als auch medial einen Hype an, der einen neuen Feind definierte, wie es ihn nur zur Sowjet-Zeiten gab, nämlich den Islam. ĄDer Islamismusď war sowohl der innere als auch äußere Feind. Eine Folgeerscheinung davon war, dass man im Zuge dieser ĄDiskussionď Ė von der man Muslime Łber einen sehr langen Zeitraum weitgehend ausgeschlossen hat Ė weniger zimperlich Łber die europäischen Muslime debattierte. Als hierbei die angewendete Sprache gegen Muslime vulgär und furios wurde, hätte eigentlich bei allen Religionsgemeinden in Europa, insbesondere der jŁdischen,  die Alarmglocken läuten mŁssen. Man reagierte aber kaum bis halbherzig. Henryk Broder,  der selbst einen jŁdischen Hintergrund hat, tat sogar das Gegenteil und setzte dem Ganzen noch eines drauf, indem er selbst sich einer Rhetorik bediente, die großteils sehr an einer Hetze kratzt. An dieser Stelle sei vermerkt, dass Breivik Broder öfters in seinem ĄManifestď zitierte.
Applaus fŁr Islamhetze in Synagogen
So manch einem Anti-Deutschen mŁsste nach dem terroristischen Anschlag in Norwegen ein Licht aufgegangen sein. Nämlich, dass wenn man eine Form von Rassismus wie der der Islamophobie oder Islamfeindlichkeit zulässt, die Hemmung verfliegt sich genauso anderer Rassismen zu bedienen, siehe Holland. Wurde Geert Wilders in den Vereinigten Staaten mit lautem Applaus in Synagogen willkommen geheißen, um dort seine Hasspredigten gegen den Islam zu halten und um von seinem Israel-Enthusiasmus zu schwärmen, so zeigt er den Juden und den Anti-Deutschen nunmehr sein wahres Gesicht durch das rassistische Schächtverbot, das durch ihn erlassen wurde. Es sollte eben allen klar sein, dass es keinen Ągutenď oder Ąschlechtenď, beziehungsweise ĄnŁtzlichenď oder ĄunnŁtzenď Rassismus gibt. Rassismus ist ein Übel, dass keine Kompromisse und daher auch keine Freunde kennt. Wer sich mit ihm einlässt, hat die Konsequenzen mitzuverantworten.

 
 

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